Badische Zeitung Do, 23. November 2023 / Hannes Lauber
Weil am Rhein / Efringen-Kirchen
Rund 14,5 Millionen Euro wird der Bau einer neuen Feuerwache kosten und künftige Haushalte stark belasten. Bei der Beratung des Haushaltes ist es darüber zu einer kontroversen Debatte gekommen.
Der Neubau für die Feuerwehr Efringen-Kirchen ist nicht unumstritten. Foto: Hannes Lauber
Das neue Feuerwehrhaus soll westlich der Landstraße nach Istein im Gewann “Auf dem Korb” entstehen. Für das kommende Jahr stehen lediglich 100.000 Euro für die Planung im Etat. Die Realisierung ist für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen. Aktuell geht man von Kosten von 14,5 Millionen Euro aus. Rechnungsamtsleiterin Daniela Wenk hat bei den Haushaltsplanberatungen im Verwaltungsausschuss deshalb vorsorglich darauf hingewiesen, dass spätestens im Jahr 2027 eine Darlehensaufnahme nötig sein und die derzeit noch geringe Pro-Kopf-Verschuldung von 25 Euro je Einwohner deutlich steigen wird.
Ausgaben steigen stärker als Einnahmen
Um die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde dennoch nicht zu überfordern, sei es nun eben nötig, die strukturellen Probleme anzugehen. Es zeichne sich ab, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Derzeit könne man die Fehlbeträge im Haushalt noch mit Überschüssen aus den Vorjahren ausgleichen. Doch das sei kein Dauerzustand. Mit Blick auf die Vielzahl der gemeindeeigenen Gebäude müsse man vielmehr klären, was man sich künftig noch leisten kann und was nicht. Dazu diene das vorgesehene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das nun in Auftrag gegeben werden solle. Tue man das nicht, warnte zudem Bürgermeisterin Carolin Holzmüller, “dann ist in ein paar Jahren nichts mehr auf dem Konto, aber die Infrastruktur ist immer noch so liederlich wie bisher”.
Bei CDU-Gemeinderat Karl Rühl regten sich gegen den Bau des Feuerwehrhauses unter diesen Umständen aber erhebliche Bedenken. “Diese Investition für das Feuerwehrhaus ist nicht zu rechtfertigen”, war sein Fazit. Er könne das nur dann gutheißen, wenn mit dem Neubau zugleich auch Synergieeffekte erzielt und an anderer Stelle Einsparungen ermöglicht würden, etwa indem er alle anderen Feuerwehr-Standorte überflüssig mache.
Bürgermeisterin sieht Feuerwehrhaus als Pflichtaufgabe
Dem hielt Holzmüller allerdings entgegen, dass Rühl von falschen Voraussetzungen ausgehe. Mit dem Bau eines neuen Feuerwehrhauses erfülle die Gemeinde eine Pflichtaufgabe, weil alle neun Standorte der Ortswehren derzeit die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten und die Sicherheit der Mitglieder der Feuerwehr dort nicht gewährleistet sei. Die Erwartung, Ersatz für alle diese Standorte zu sein, könne das neue Feuerwehrhaus aber nicht erfüllen, weil es gar nicht alle Teilorte abdecke. “Wahrscheinlich brauchen wir noch einmal dasselbe an einem zweiten Standort.”
Verabschieden müsse man sich aber von der Erwartung, dass mit dem Feuerwehrhaus Einsparungen zu realisieren seien: “Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe und nur mit Ausgaben verbunden, da gibt’s nichts zu verdienen oder einzusparen”, so Holzmüller.
Zugleich warnte sie davor, den Bau des Feuerwehrhauses negativ zu kommunizieren. Denn dann laufe man Gefahr, dass man auch noch – wie andernorts schon geschehen – die Belegschaft, also die ehrenamtlichen Feuerwehrleute verliere: “Und dann wird’s richtig teuer”, warnte Holzmüller mit Blick auf die in diesem Fall nötige Einstellung hauptamtlicher Feuerwehrleute.
Sie sei aber zuversichtlich, dass bei den Feuerwehrleuten ein Bewusstsein für diese Problemlage vorhanden ist. Der Bau des neuen Feuerwehrhauses diene jedenfalls nicht irgendwelchen Synergieeffekten, sondern der Notwendigkeit, “dass die Leute in sicheren Umständen arbeiten und ausrücken können”.