Der Wettbewerb für das Feuerwehrhaus und den Standort der Bergwacht hat den Gemeinderat Efringen-Kirchen beschäftigt. Bei der Besetzung der Jury entschied er sich gegen den kostengünstigeren Vorschlag der Verwaltung.
Badische Zeitung Katrin Fehr Mi, 20. Aug 2025 Efringen-Kirchen Katrin Fehr
In Efringen-Kirchen wird ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut. | Foto: Victoria Langelott
Wer sitzt in der Jury für den Wettbewerb des Neubaus des Feuerwehrhauses, den Standort der Bergwacht und des Radverkehrsübungsplatzes, den die Gemeinde für das Areal Am Korb auslobt? Wie viele Gemeinderäte? Soll es einen Proporz geben? Muss es ihn geben? Wer hat Stimmrecht, wer nicht? Und wie viel ist dem Gemeinderat die Erweiterung der Gruppe des Preisgerichts wert? Diese Fragen haben das Gremium in seiner Sitzung am Montagabend lange beschäftigt. Am Ende wurde das Preisgericht erweitert, die Mehrkosten betragen für drei weitere Fachpreisrichter 12.000 Euro bei einem Gesamtvolumen des Bauvorhabens von 13 Millionen Euro.
Für Irritation sorgte zunächst, dass in der ersten Beschlussfassung von Ende Mai noch Platz für vier Gemeinderäte als Sachpreisrichter vorgesehen waren, bei dem am Tag der Sitzung vorgelegten Ergänzungsvorschlag der Verwaltung nur noch zwei Ratsmitglieder. Stattdessen, neben Bürgermeisterin Carolin Holzmüller, sind dies der Gesamtkommandant der Feuerwehr Efringen-Kirchen, Philipp Haberstroh und der Landesgeschäftsführer der Bergwacht Schwarzwald, Lutz Volker Scherer, ab September sein Nachfolger Philipp Menny. Die beiden Leiter der späteren Nutzungsgruppen seien in der Vorbereitungsphase mit der Bitte an die Verwaltung herangetreten, auch stimmberechtigtes Mitglied zu sein, wie Holzmüller erläuterte. Für sie eine gute Entscheidung, „persönlich auch ein gutes Signal“.
Vertreter der Feuerwehr und der Bergwacht sind stimmberechtigte Mitglieder
Dass die beiden Vertreter von Feuerwehr und Bergwacht mit Stimmrecht in der Jury sitzen und nicht nur als Sachverständige oder Gäste teilnehmen sollen, stieß auf Zustimmung im Gremium. Außerdem sind sechs Fachpreisrichterinnen und Fachpreisrichter vorgesehen, laut Vorgabe, um eine Pattsituation bei der Abstimmung zu verhindern, immer eine Person mehr als bei den Sachpreisrichtern. Außerdem gibt es nicht stimmberechtigte Stellvertreter sowie Sachverständige und Gäste.
Auf dem Gewann „Am Korb“ sollen ein neues Feuerwehrhaus, ein Gebäude für die Bergwacht und ein Radverkehrsübungsplatz entstehen. Foto: Herbert Frey
Bereits die Ursprungsfassung der Besetzung, also die mit vier Gemeinderäten und Stellvertretern, stieß auf Kritik von Sven Vormann (Freie Wähler). Er verwies darauf, dass im Gemeinderat vier Fraktionen und zwei Vertreter der Freien Wähler vertreten sind, und plädierte dafür, dass auch die Freien Wähler an der Preisgerichtsrunde teilnehmen müssten. Anja Schaffhauser stellte den Platz der Grünen-Fraktion zur Verfügung und würde stattdessen in die Runde der Stellvertreter wechseln. „Für uns ist das okay. Zwar nicht stimmberechtigt, aber wir wären am Prozess beteiligt.“
Diskussion über Proporz innerhalb des Preisgerichts
Was den Proporz beträfe, sei das Preisgericht kein kommunales Gremium basierend auf der Gemeindeordnung oder der Hauptsatzung, erläuterte Holzmüller. Deswegen gäbe es weder einen Anspruch noch eine Notwendigkeit für eine Repräsentation aller Fraktionen oder Gruppen. Man sei nicht verpflichtet, den Proporz aufrechtzuerhalten. Holzmüller verteidigte den Vorschlag der Verwaltung auch mit finanziellen Gründen. Wenn das Preisgericht vergrößert werde, stiegen die Kosten. Die Fachpreisrichter erhalten für ihre Tätigkeit jeweils 4000 Euro. Daher empfehle die Verwaltung „zum Wohle einer kosteneffizienten Umsetzung“, die Anzahl der Sachpreisrichter bei fünf und dementsprechend die der Fachpreisrichter bei sechs zu belassen. Bürgermeisterin Holzmüller und der Thomas Thiele, der das Verfahren seit der Auftragsvergabe begleitet, wiesen noch daraufhin, stattdessen fraktionsungebunden mehr Stellvertreter oder Gäste aus der Reihe der Gemeinderäte in die Gruppe aufzunehmen. Das würde keine weiteren Kosten verursachen.
Mitglieder des Preisgerichts
Als Fachpreisrichter sind Dea Ecker, Freie Architektin aus Heidelberg, Fred Gresens, Architekt aus Hohberg, Gabriele Harder, Freie Architektin aus Stuttgart, Hartmut Klein, Architekt aus Ballrechten Dottingen, Gerold Müller, Freier Architekt aus Waldshut-Tiengen und Lorenz Wehrle, Architekt und Bürgermeister Stadt Weil am Rhein vorgesehen. Als stellvertretender Fachpreisrichter Falk Schneemann, Freier Architekt aus Karlsruhe. Zusätzlich müssen nun noch drei weitere Fachpreisrichter benannt werden. Sachpreisrichter sind: Bürgermeisterin Carolin Holzmüller, Feuerwehrkommandant Philipp Haberstroh, der Landesgeschäftsführer der Bergwacht Schwarzwald Lutz Volker Scherer (ab September Nachfolger Philipp Menny) und fünf Gemeinderäte, die noch benannt werden. Die CDU hatte bereits Monika Braun vorgeschlagen. Als stellvertretende Sachpreisrichter für die Verwaltung Marco Wenk, Hauptamtsleiter, Markus Gütlin, stellvertretender Kommandant Freiwillige Feuerwehr Efringen-Kirchen, Wolfgang Fister von der Bergwacht und Gemeinderäte. Sachverständige/Gäste sind: Bauamtsleiter Ulrich Weiß und ein Vertreter des Polizeipräsidiums Freiburg Referat Prävention sowie für die Vorprüfung Thomas Thiele, Freier Architekt.
Karlfrieder Hess (SPD) plädierte dafür, Gemeinderäte umfassend als stimmberechtigte Mitglieder zu bestimmen. Angesichts der großen finanziellen Herausforderung, die auch die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde in Zukunft bestimmen würde, wolle man keine Fehler machen. Außerdem sei der Gemeinderat derjenige, der die Mittel freigeben müsse, und das in einem knappen Zeitplan. Die Preisgerichtssitzung soll in der vorletzten Jahreswoche stattfinden. „Wenn wir alle nicht gleich mitnehmen, dann gibt es unterwegs Stolpersteine, die wir nicht brauchen.“
Sven Vormann betonte nochmals: „Wir sind in den Gemeinderat reingewählt worden. Ich sehe es als unsere Pflicht, stimmberechtigt mitzuwirken. Und was sind die Mehrkosten angesichts von 13 Millionen Gesamtkosten?“ Claudia Scheurer (FDP/Freie Bürger) sprach sich ebenfalls wie auch Anja Schaffhauser – aufgrund des neuen Beschlussvorschlags – und Karl Rühl (CDU) dafür aus, dass alle Fraktionen stimmberechtigt vertreten sein sollen. Es kämen immer wieder im laufenden Verfahren Vorlagen zur Entscheidung. Außerdem gehe es nicht darum, „nur“ dabei zu sein, sagte Rühl. „Wir bilden hier 20 Personen ab, und der Gemeinderat zahlt.“
Bürgermeisterin Holzmüller kritisiert Mehrkosten von 12.000 Euro
Bürgermeisterin Carolin Holzmüller, die die Meinung des Gremiums und die Ausgestaltung des Preisgerichts durch den Gemeinderat selbstverständlich akzeptiere, verwies am Ende der Sitzung noch einmal auf die Frage der Kosten in Bezug auf die künftige Haushaltsplanung und erinnerte an Diskussionen, bei denen es etwa um 4000 Euro hin oder her gegangen sei. Es sei die Frage der Bagatellgrenze, jeder habe seine eigene. „Meine liegt beim Gesamthaushaltsvolumen.“ Sie wolle dem Gemeinderat nur ihren Standpunkt mitteilen: „Ich tue mich dann bei den Haushaltsberatungen schwer gegenüber den Mittelanmeldern, 12.000 Euro zu streichen, und gleichzeitig genehmigen wir uns hier 12.000 Euro Mehrkosten.“