Der Feuerwehrbedarfsplan 2025-2030 ist vom Gemeinderat Efringen-Kirchen beschlossen worden. Themen in der Debatte waren die Finanzierung, der Standort Nord und das Bekenntnis zur Feuerwehr.
Katrin Fehr Di, 29. Apr 2025 Efringen-Kirchen
Auf dieser Fläche im Gewann „Auf dem Korb“ soll das neue Feuerwehrgerätehaus, der Standort Süd, der die Abteilungen Efringen-Kirchen und Istein zusammenführt, gebaut werden. Foto: Herbert Frey
Die öffentlichen und detailreichen Diskussionen und Auseinandersetzungen über den Feuerwehrbedarfsplan 2025-2030 haben vor allem in den Ortschaftsratssitzungen stattgefunden. Im Gemeinderatsgremium ging es um Fragen der Finanzierung, den Rückhalt für die Feuerwehr und viele Dankesworte an verschiedene Adressaten. Hermann Spanner von Brandschutz 4 bekräftigte, dass sein Büro in den vergangenen eineinhalb Jahren in dem gegebenen Rahmen und mit den Einflussfaktoren – bauliche, feuerwehreinsatztechnische, geografische und politische – den bestmöglichen Kompromiss und die bestmögliche Lösung gefunden habe.
Philipp Haberstroh gab die Stellungnahme der Feuerwehr bekannt. Der Gesamtkommandant wertete die Äußerungen und Diskussionen in den Ortschaftsräten und den Abteilungen der vergangenen Wochen und Monate als „lehrreiche und sehr aufschlussreiche Erfahrung“, da sie Einblicke in die Bedürfnisse der Abteilungen und der Ortsteile gegeben hätten. Das Ergebnis im Feuerwehrausschuss spiegelt laut Haberstroh das Abstimmungsergebnis aus den Ortschaftsratsitzungen wider. Acht waren dafür, einer dagegen. Fragen und Unsicherheiten bestehen weiterhin über die Planung des Standorts Nord und die Fahrzeugkonzeption. Die Personalentwicklung sei ein weiteres Thema, wie man qualitativ und quantitativ die Wehr aufstellen werde. „Grundsätzlich wird der Feuerwehrbedarfsplan als logische Konsequenz aus dem Standortkonzept als sehr gut angesehen“, bekräftigte Haberstroh. Letztlich gehe es darum: „Wer A sagt, muss auch B sagen.“
Große Anerkennung für ehrenamtliche Leistungen der Feuerwehr
Die Blansinger Ortsvorsteherin Andrea Wahler dankte allen Beteiligten und wiederholte an dieser Stelle noch einmal die Anerkennung für die gesamte Feuerwehr sowie ihre Kritik, die der Ortschaftsrat in seiner Sitzung Mitte April bereits geäußert hatte. Das Standortkonzept sei nicht in die Ortschaftsräte gegeben worden, diese seien nicht gehört worden. „Es steht immer noch die Frage im Raum, ob der damalige Beschluss des Gemeinderats überhaupt rechtsgültig ist.“ Eine Antwort habe es nicht gegeben. Mit dem Standort Süd in Efringen-Kirchen habe sie keine Probleme, aber der noch unklare Standort Nord bereite ihr, dem Ortschaftsrat und auch der Bevölkerung Sorgen, ebenso fehlende Angaben zu Kosten und Zahlen. „Das sind Sorgen, die man ernst nehmen muss.“ Die Mappacher Ortsvorsteherin Claudia Scheurer, die beim Standortkonzept dagegen gestimmt hat, könne es aber ebenso wie den Feuerwehrbedarfsplan „gut mittragen“. Vor allem, weil er für fünf Jahre gelte und fortlaufend überarbeitet werde.
Mittel für Feuerwehrbedarfsplan
Die Mittel für die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans sind laut Verwaltung jeweils in den geltenden Haushaltsplan im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aufzunehmen. Für die Umsetzung des Feuerwehrstandorts Süd ist bereits im Haushaltsplan 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung ein Investitionsbetrag von rund 15 Millionen Euro und Einnahmen aus Zuschussmitteln von rund drei Millionen Euro eingestellt. Für die Umsetzung weiterer Standorte sind bis 2028 Mittel in Höhe von 2,85 Millionen Euro vorgesehen; außerhalb des heutigen Finanzplanungshorizontes bis 2028 ist zur Umsetzung des Standortkonzepts von weiteren 7,25 Millionen Baukosten ausgegangen worden. Für die Fahrzeugkonzeption sind 300.000 Euro für 2027 eingestellt; weitere Mittel sind laut haushaltsrechtlicher Stellungnahme voraussichtlich erforderlich.
Anja Schaffhauser bedankte sich bei Spanner und bei Philipp Haberstroh für die umfangreichen Informationen. Stefan Medam dankte Haberstroh für dessen Einsatz für ein Thema, das in vergangener Zeit „sehr bewegt“ habe. „Wir stehen hinter dir.“ Es sei jetzt ganz wichtig, die Feuerwehr voranzubringen. Michael Lang stellte lobend fest, wie gut die Feuerwehr und auch die Feuerwehrbedarfspläne in den vergangenen Jahren funktioniert hätten und in die jetzigen Planungen eingeflossen seien. Das gehe immer etwas unter. „Es zeigt sich, dass die Ehrenamtlichen hier ganz Großes leisten.“
Jörg Weiß, der ebenfalls daran erinnerte, dem Standortkonzept nicht zugestimmt zu haben, hat bei den Finanzen „gewisse Bauchschmerzen“, etwa wenn es darum gehe, möglicherweise auch andere Blaulichtorganisationen zu integrieren. Die strategische Ausrichtung und die Zusammenarbeit seien jedoch richtig. Für künftige Entscheidungen wünschte er sich rechtzeitig und mehr Informationen auch über die Kosten. Wichtig sei es jedoch, mit dem Standort Süd erste Schritte zu gehen und bald die Unsicherheiten über den Standort Nord zu klären. In der Übergangsphase müsse man beim Personal die richtigen Entscheidungen treffen, motivieren und bei der Stange halten. „Es ist wichtig, das Ehrenamt zu unterstützen. Eine große Aufgabe für uns alle. „
Sorge um Personal und um den Standort Nord
Karl Rühl (CDU) lenkte den Blick ebenfalls auf den Standort Nord, der erst in fünf Jahren gebaut werde. Das dürfe man nicht auf die lange Bank schieben, forderte er. „Das wichtigste Kapital in der Feuerwehr sind die Menschen und mir liegt sehr am Herzen, dass wir sie auch beieinander halten können.“ Es sei wichtig, dass alles funktioniere. „Das brauchen wir für Efringen-Kirchen.“ Christian Lehr schloss in seinen Dank an Hermann Spanner und Philipp Haberstroh auch diejenigen ein, die sich kritisch geäußert und die Debatte bereichert hätten. Er schloss sich im Lob an die Feuerwehr und deren Leistung bei der Feuerwehrbedarfsplanung Michael Lang an.
Bürgermeisterin Carolin Holzmüller teilte mit, dass in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts alle vier Standorte eingestellt wurden. Jetzt könnten die Planungen konkretisiert werden. Etwa wie viele Stellplätze, wie viele Fahrzeuge benötigt würden. Diesbezüglich haben sie und Kämmerin Daniela Wenk Vorgespräche geführt wegen einer möglichen Förderung. Für den Standort Nord würden gerade gemeindeeigene Grundstücke mit den Fachbehörden geprüft. Diskussionen gebe es über mögliche hauptamtliche Kräfte. Derzeit beschäftigt die Gemeinde 0,6 Prozent Vollzeitäquivalent. Mit Verweis auf andere Gemeinden, die aufgestockt hätten, müsse noch besprochen werden, wie das in Efringen-Kirchen umgesetzt werden solle. Es sei auch personenabhängig. Wenn gewünscht, könnte man der Feuerwehr, die dankenswerterweise die Planung für den Standort Süd übernommen haben, im weiteren Prozess noch externe fachliche Unterstützung an die Seite stellen. Etwa in Form eines Workshops oder als Moderation. Diese Kosten könnte man auch in den Haushalt einstellen. Der Beschluss für den Feuerwehrbedarfsplan 2025-2030 erging mit zwei Gegenstimmen.